Es ist erstaunlich, was sich Städte und Gemeinden einfallen lassen, um die Gemeindekassen zu füllen. In Dorsten zum Beispiel wird eine so genannte Sexsteuer erhoben. Bordelle, Bars und Swinger Clubs müssen drei Euro pro zehn Quadratmeter zahlen.
Prostitution soll in Grenzen gehalten werden
Diese Steuer gibt es bereits seit sechs Jahren. Damals entschlossen sich Dorsten und auch Gelsenkirchen für Liebesdienste Steuern zu erheben. Der Grund für beide Städte war, die Prostitution in Grenzen zu halten und den Spaß am käuflichen Sex gründlich zu verderben.
Sexsteuer vor Oberverwaltungsgericht verhandelt
Die Bar- und Bordellbesitzer wollten diese Steuer nicht so einfach hinnehmen und legten Protest ein. Jetzt nach sechs Jahren wird die Sache erneut vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster verhandelt. Nach Meinung der Betreiber darf eine Steuer nur dann an die Bürger weiter gegeben werden, wenn auch das jeweilige Innenministerium seine Zustimmung dazu gegeben hat.
Und das ist bei dieser Steuer wohl nicht der Fall gewesen. Das Oberverwaltungsgericht Münster muss jetzt über diesen Formfehler verhandeln.
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