Der Fiskus hält ja schnell mal die Hand auf, wenn es darum geht Steuergelder einzutreiben. So sollte es auch in Gelsenkirchen geschehen und jeder Bordellbetreiber sollte 10.000 Euro zahlen.
Vater Staat und auch die örtlichen Kommunen halten ja gerne die Hand auf, wenn es um die Steuern geht. So hatten sich die Stadtväter in Gelsenkirchen etwas Besonderes einfallen lassen: Sie wollten von allen Bordellen, Swinger Clubs und Bars im Rotlichtbezirk eine so genannte Sex Steuer in Höhe von 10.000,- Euro abkassieren.
Aber sie haben die Rechnung ohne das Oberverwaltungsgericht in Münster gemacht. So einfach ginge das nicht, meinten die Richter und wiesen die Klage der Stadt Gelsenkirchen ab. Die sündige Steuer ist ab jetzt nur noch zulässig, wenn bei der ersten Erhebung der Sex Steuer das Einverständnis des nordrhein-westfälischen Innenministers oder des Finanzministers vorliegt.
Wenn das nicht der Fall ist, dann muss der Betreiber eines Sex Etablissements auch in Zukunft keine 10.000,- Euro im Jahr an den Fiskus bezahlen. Die Gäste wird es freuen, denn im Ernstfall hätte sich die nicht eben niedrige Steuer auf die Preise sicherlich nicht unerheblich niedergeschlagen.
Hinterlasse jetzt einen Kommentar